Italien will Schulden begleichen – in 12 Monaten
Seit den Neuwahlen in Italien im Februar herrscht politischer Patt. Daher führt Mario Monti die Regierungsgeschäfte Italiens bis auf Weiteres. Nun, da seine Tage als Regierungschef gezählt sind, schlägt er mit der Ankündigung, Schulden der italienischen Regierung bei Unternehmen innerhalb der kommenden zwölf Monate begleichen zu wollen, ein neues Kapitel auf. Dabei handelt es sich um die stolze Summe von rund 40 Milliarden Euro. Dieses Geld hat bisher den Firmen gefehlt und musste irgendwie querfinanziert werden. Anerkennend ist zu erwähnen, dass Monti diesen Missstand immerhin anerkennt und sich entsprechend darüber äußerst als „eine inakzeptable Situation, die lange akzeptiert wurde“.
Wird Italien den Worten der Schuldenbegleichung auch Taten folgen lassen?
Tatsächlich ist es unsäglicher Usus, dass Staaten oft die Zahlung von Forderungen auf mehrere Jahre hinauszögern. Nicht nur Italien, sondern auch Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland überziehen ihre Zahlungsziele zum Teil erheblich. So wundert es nicht, dass immer mehr Unternehmen zu unkonventionellen Methoden greifen und auch ihre Forderungen gegen den Staat über die Debitos Forderungsbörse an den höchstbietenden Investor verkaufen. Umso löblicher, dass Mario Monti diesen Missstand nun innerhalb der kommenden zwölf Monaten ändern und den Unternehmens-Gläubigern des italienischen Staats zu ihrem Geld verhelfen will. Andererseits bleibt abzuwarten, inwieweit die nächste italienische Regierung – wenn sie denn irgendwann gebildet wird – sich an dieses Versprechen der Vorgängerregierung halten wird.
Tilgung auf Pump
Zwar ist es für Noch-Regierungschef Monti relativ einfach, die Begleichung der Außenstände des Staates gegenüber Unternehmen anzukündigen, wenn er selbst für die Umsetzung dieser Ankündigung nicht mehr verantwortlich sein wird. Trotzdem ist ihm hoch anzurechnen, dass er es wagt, die Situation trotz der aktuellen Finanzlage des italienischen Staates anzusprechen. Allerdings wird diese Reduktion der Schulden nicht ohne weitere Verschuldung machbar sein. Für die Finanzierung zur Rückzahlung der Schulden will Italien zusätzliche Staatsanleihen ausgeben. Natürlich müssen aber auch diese irgendwann beglichen werden. So wird das Problem lediglich in die Zukunft verschoben – in die Verantwortung der zukünftigen Regierungen und zukünftigen Generationen, die den Staat finanzieren. Es bleibt abzuwarten, we lange diese Rechnung in Zeiten der Eurokrise noch aufgeht.
