Griechenlands neue Regierung steht vor großen Aufgaben
Machtwechsel in Griechenland: Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat die Parlamentswahlen am 7. Juli gewonnen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ging die bisherige Oppositionspartei mit 39,9 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Die ND erhält damit die absolute Mehrheit der Sitze im 300-köpfigen Parlament. Neuer Ministerpräsident Griechenlands ist der Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (51).
Umgekehrt hat die bislang regierende Linkspartei Syriza unter der Leitung von Alexis Tsipras (44) insgesamt 31,5 Prozent der Stimmen eingefahren; gefolgt von der sozialdemokratischen Partei Kinima Allagis, die nun mit 8,1 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament ist.
Nach dem Wahlsieg stehen dem neuen griechischen Regierungschef Mitsotakis harte Zeiten bevor. Wie die Welt berichtet, hat die EU-Kommission dem Mittelmeerstaat etwa erst kürzlich massive Probleme zugeschrieben: eine enorm hohe Staatsverschuldung von mehr als 180 Prozent des BIP, unzählige faule Kredite in den Bilanzen der Banken sowie eine weiterhin sehr hohe Arbeitslosigkeit.
Der Neuen Zürcher Zeitung zufolge beläuft sich der Bestand der faulen Kredite bei Griechenlands Großbanken auf rund 42 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Damit die Finanzinstitute dennoch neue Kredite zur Ankurbelung der Wirtschaft vergeben können, muss von nun an der neue Finanzminister Christos Staikouras (45) bei der EU-Kommission echte Überzeugungsarbeit leisten. Die Verhandlungen sollen laut NZZ-Bericht jedoch erst nach der Vorlage des Haushaltes für 2020 und der Amtsübernahme der neuen EU-Kommission beginnen. NZZ
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