January 30, 2014 9:00 am

Außenstände von Städten und Gemeinden steigen erstmals über 20 Mrd. Euro

Ungeachtet der guten Konjunktur in Deutschland und immer höheren Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmen stehen zahlreiche deutsche Städte und Kommunen finanziell am Abgrund bzw. sind schon längst sehr überschuldet, wie Unternehmen es nie sein könnten. So schätzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), dass im vergangenen Jahr das Volumen offener Forderungen lokaler und regionaler Haushalte erstmal die 20-Milliarden-Euro Marke erreicht hat. Die Entwicklung kennt dabei meist nur eine Richtung, denn im Jahr 2012 lag dieser Wert noch bei geschätzten 19,8 Milliarden Euro. Entsprechend sollten Städte und Gemeinden unternehmerischer handeln und sich schnellstens Gedanken machen, wie sie die Situation entschärfen können. Schließlich ist nicht sicher, wie lange sie noch von dem derzeitigen historischen Niedrigzinsniveau profitieren können. Anderes formuliert: Sobald die Zinsen steigen knallt’s.
Verkauf gemahnter Forderungen verschafft Liquidität
Angesichts der stetigen Erhöhung von Steuern und Abgaben mag sich manch einer wundern, wie gleichzeitig die Verschuldung steigen kann. Bei Berücksichtigung des politischen Anreizsystem wird dies aber schnell klar: Politiker wollen wiedergewählt werden, und für Verschuldung gibt es ja den komfortablen Länderfinanzausgleich. Somit besteht kein Anreiz zum Sparen. Dabei zeigen innovative Verwaltungen wie die der Städte Wiesbaden und Xanten, dass es auch anders geht. Sie setzen bei der Nachverfolgung niedergeschlagener Forderungen auf private Inkassodienstleister. Wenn Kommunen und Städte Planungssicherheit wünschen, lohnt es sich, verschiedene Alternativen in Betracht zu ziehen. Eine davon ist der Verkauf kaufmännisch ausgemahnter Forderungen über die Debitos Forderungsbörse. Anders als im bilateralen Verhältnis werden hier über einen Kanal direkt mehr als 200 geprüfte Käufer erreicht, die im Wettbewerb zueinander die angebotene Forderungen im Auktionsverfahren ersteigern. Dies bedeutet für verkaufende Städte und Gemeinden neben einer signifikanten Reduktion des internen Aufwands auch vollständige Transparenz sowie eine Maximierung der Erlöse. Auf dem Online-Marktplatz wirken nämlich nicht politische sondern marktwirtschaftliche Kräfte. Richtig eingesetzt können sich Städte und Gemeinde diese Kräfte zunutze machen und von ihnen profitieren.
Erstaunlicher Erfindungsreichtum bei Steuern
Leider führt die Suche der Städte und Kommunen nach neuen Einnahmequellen noch viel zu selten zu Debitos. Einige der jüngsten Ideen haben auch in Sackgassen geendet. So geschehen in Remscheid, wo der Stadtrat eine neue Steuer auf Handymasten einzuführen gedachte. Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales, in Nordrhein-Westfalen, stoppte diese Pläne jedoch, obwohl seine Begründung in Anbetracht der Kreativität bei der Erfindung neuer Steuern schon fast humoristische Züge annahm: „der Erfindungsreichtum darf nicht übertrieben werden“. Beispiele, die von steigenden Friedhofs- und Wassergebühren bis hin zur Pferdesteuer reichen, gibt es schließlich genug. Dabei ist die Tendenz klar: Stetigen Mehreinnahmen durch gute Konjunktur und gleichzeitige Steuererhöhungen stehen immer höhere Mehrausgaben gegenüber. Bürgern und Unternehmen bleibt nur die Wahl abzuwarten, wann und ob überhaupt dieser Kreislauf durchbrochen wird, oder eine neue Wirkungsstätte in einem anderen Land zu suchen.

Dieser Artikel wurde verfasst von Marcello Buzzanca

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