Allgemeine Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen Debitos – Die Forderungsbörse


1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  1. 1.1 "Abgestimmte Vertragsmuster" meint die nach Ziffer 14.1 von Debitos bereitgestellten oder vom Nutzer bereitgestellten Vertrags- und Abwicklungsmuster für den Kaufvertrag und "Abge-stimmte Vertragsmuster" meint jedes einzelne Vertragsmuster und eine Mehrheit von Vertrags-mustern.
  2. 1.2 "Auktion" meint eine elektronische virtuelle Versteigerung einer Forderung auf der Forderungsbörse, an der Nutzer teilnehmen, entweder zum Festpreis oder zum Höchstgebot.
  3. 1.3 "Auktionsdauer" meint die Frist, innerhalb der nach näherer Maßgabe der Ziffer 11.2 auf das Verkaufsangebot in einer Auktion Gebote abgegeben werden können.
  4. 1.4 "Auktionsende" meint den Abschluss einer Auktion entweder nach dem Zuschlag oder nach Ende der Auktionsdauer, je nachdem welches Ereignis eher eintritt.
  5. 1.5 "Auktionsgebühr" meint die vom Nutzer zu zahlende Gebühr für den erfolgreichen Verkauf einer Forderung über die Forderungsbörse. Die Höhe der Auktionsgebühr kann mittels eines Gebührenrechners auf der Website eingesehen werden; sie bestimmt sich nach der Art der Forderung und der Höhe des Preises zu dem die Forderung verkauft wird (Verkaufspreis) oder ist durch eine Individualvereinbarung geregelt.
  6. 1.6 "Bieter" meint einen Nutzer, der in einer Auktion ein Gebot für eine Forderung abgibt.
  7. 1.7 "Benutzerkonto" meint die durch die Registrierung erlangte Zugangsberechtigung zur Forderungsbörse. Der Nutzer muss sich beim Login mit E-Mail und Kennwort authentifizieren. Über das Benutzerkonto identifiziert das System den einzelnen Nutzer. Das Benutzerkonto wird bei der Registrierung erstellt. Das Benutzerkonto dient ebenso zur Aufnahme und wertmäßigen Erfassung von Geschäftsvorfällen der Nutzer im Verhältnis zu Debitos.
  8. 1.8 "Debitos" meint die Debitos GmbH, Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, (HRB 93190, Amtsgericht Frankfurt am Main).
  9. 1.9 "Datenraum" meint die in Ziffer 7.2(b) genannten digitalen Unterlagen und Informationen betreffend eine oder mehrerer Forderungen.
  10. 1.10 "Einlieferungsvertrag" meint das Vertragsverhältnis zwischen Debitos und dem Verkäufer einer Forderung betreffend die Einlieferung einer Forderung für einen Verkauf auf der Forderungsbörse.
  11. 1.11 "Einliefern" oder "Einlieferung" meint den in Ziffer 11 beschriebenen Vorgang.
  12. 1.12 "Erfolgreicher Käufer" meint den Bieter, der innerhalb der Auktionsdauer das höchste Gebot abgegeben hat, das den vom Verkäufer gesetzten Fest- oder Mindestpreis erreicht hat und auf das der Zuschlag erfolgt.
  13. 1.13 "Externe Daten" meint von dritter Seite bezogene Informationen und Unterlagen den Schuldner oder die Forderung betreffend, wie z.B. Adressauskünfte, Bonitätsauskünfte und Handelsregisterauszüge nach Maßgabe der Ziffer 17.
  14. 1.14 "Festpreis" meint den vom Verkäufer für ein Verkaufsangebot bei Wahl der Jetzt-Kaufen-Option genannte Preis für eine Forderung.
  15. 1.15 "Forderung" meint eine oder mehrere auf der Forderungsbörse gehandelte und für eine Auktion bestimmte Forderung oder Forderungen.
  16. 1.16 "Forderungsbörse" meint die von Debitos auf der Website betriebene internetbasierte und zugangsbeschränkte Handelsplattform für Forderungen.
  17. 1.17 "Forderungsdokumente" sind Urkunden, die unmittelbar oder mittelbar dem Beweis der Forderung dienen, insbesondere Leistungsverzeichnisse, Ausschreibungsunterlagen, Zeichnungen, Abnahmeprotokolle, Rechnungen, Geschäftskorrespondenz sowie ein erwirkter Forderungstitel, jedoch nur solche, die beim Verkäufer vorhanden sind.
  18. 1.18 "Gebot" meint die Offerte eines Bieters, eine Forderung in einer Auktion zu einem von ihm bestimmten Preis zu erwerben, wobei festgelegt werden kann, dass jedes Gebot den Preis für eine Forderung um einen für die jeweilige Auktion festgesetzten Betrag erhöht.
  19. 1.19 "Gebühren" meint die Auktionsgebühr und Zusatzkosten für Sonderleistungen.
  20. 1.20 "Höchstgebot" meint das höchste Gebot, auf das der Zuschlag erfolgt.
  21. 1.21 "Indikatives Gebot" meint ein unverbindliches Gebot, dass dem Verkäufer nur als Orientierung dienen soll.
  22. 1.22 "Indikative Phase" meint einen Zeitraum, indem man ein Indikatives Gebot abgeben kann.
  23. 1.23 "Jetzt-Kaufen-Option" meint die in Ziffer 11.3 beschriebene Variante einer Auktion, bei der der Verkäufer sein Verkaufsangebot mit einem Festpreis verbindet und der Zuschlag auf das erste Gebot erfolgt.
  24. 1.24 "Kaufvertrag" meint den im Anschluss an eine Auktion zwischen dem Verkäufer und dem erfolgreichen Bieter geschlossenen Vertrag über die Veräußerung und den Erwerb einer Forderung.
  25. 1.25 "Käufer" meint den erfolgreichen Bieter, der mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über eine Forderung schließt.
  26. 1.26 "Mindestpreis" meint die vom Verkäufer festgelegte Mindesthöhe für ein Gebot in einer Auktion.
  27. 1.27 "Nutzungsausschluss" meint die Ausschließung eines Nutzers und die Löschung der Registrierung nach Ziffer 6.
  28. 1.28 "Nutzer" meint eine nach Ziffer 5 registrierte Person, die Vertriebspartner, Verkäufer, Bieter oder Käufer von Forderungen ist oder sein kann.
  29. 1.29 "Nutzungsbedingungen" meint folgenden Allgemeinen Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen für die Förderungsbörse.
  30. 1.30 "Nutzungsvertrag" ist der Vertrag im Sinne von Ziffern 2 und 3.
  31. 1.31 "Registrierung" meint den in Ziffer 5 beschriebenen Vorgang.
  32. 1.32 "Registrierungsangaben" meint die in Ziffer 5.2 aufgeführten Angaben und Erklärungen.
  33. 1.33 "Registrierungsbestätigung" meint die in Ziffer 4.2 beschriebene Bestätigung über das Zustandekommen eines Vertrags zwischen Debitos und dem Nutzer.
  34. 1.34 "Schuldner" meint den Schuldner einer Forderung.
  35. 1.35 "Sonderleistungen" meint weitere Leistungen, die Debitos neben den Grundleistungen (Ziffer 7.2) den Nutzern erbringt, insbesondere solche im Sinne von Ziffer 7.3.
  36. 1.36 "Umgehungsverbot" meint jedes einzelne der an einen Nutzer gerichteten Verbote gemäß Ziffer 18.
  37. 1.37 "Verkaufsangebot" meint die mit der Einlieferung vom Verkäufer an eine unbestimmte Vielzahl von Nutzern gemachte Offerte, auf die Forderung in einer Auktion Gebote abzugeben und im Anschluss an eine Auktion einen Kaufvertrag zu schließen.
  38. 1.38 "Verkäufer" meint einen Nutzer, der auf der Forderungsbörse eine Forderung zur Auktion einliefert.
  39. 1.39 "Vertriebspartner" sind Nutzer, mit denen eine gesonderte Vertriebsvereinbarung getroffen ist und die andere Nutzer für die Verwendung der Förderungsbörse werben oder für sie Forderungen auf der Forderungsbörse zum Verkauf anbieten.
  40. 1.40 "Vertriebsvereinbarung" meint das Vertragsverhältnis zwischen Debitos und dem Vertriebspartner betreffend die Vermittlung eines Nutzes für die Verwendung der Forderungsbörse.
  41. 1.41 "Website" meint die Domain der Hauptseite www.debitos.de und alle zugehörigen Sub-Domains, insbesondere www.debitos.com und alle anderen Domains, auf denen Debitos die Forderungsbörse betreibt.
  42. 1.42 "Werktage" sind Wochentage mit Ausnahme von Sonn- und bundeseinheitlichen Feiertagen.
  43. 1.43 "Zuschlag" meint den elektronischen Zuschlag auf ein Verkaufsangebot durch das System der Forderungsbörse in einer Auktion nach einem Gebot auf den Mindestpreis oder bei einem Gebot auf den Festpreis bei der Jetzt-Kauf-Option.

2. VERTRAGSPARTNER
Vertragspartner des Nutzungsvertrags nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen sind Debitos und die Nutzer der Forderungsbörse.

3. VERTRAGSGEGENSTAND
  1. 3.1 Der Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrags ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen, dem Einlieferungsvertrag und der Vertriebsvereinbarung.
  2. 3.2 Die Nutzungsbedingungen regeln in Verbindung mit den in Ziffer 3.1 genannten weitern Vertragsbestandteilen die Nutzung der Forderungsbörse. Die Forderungsbörse ermöglicht den Nutzern nach näherer Maßgabe der Nutzungsbedingungen im Wege einer virtuellen Auktion oder im Festpreisverfahren Forderungen aller Art online zum Verkauf anzubieten bzw. Angebote zum Erwerb solcher Forderungen zu unterbreiten. Neben der Bereitstellung der Forderungsbörse regeln die Nutzungsbedingungen die Anbahnung und die Abwicklung von Kaufverträgen über Forderungen, die über die Forderungsbörse vermittelt wurden.
  3. 3.3 Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen Debitos und den Nutzern der Forderungsbörse in der Fassung, die am Tage des Vertragsschlusses gültig ist. Mit der Forderungsbörse akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen sowie die Funktionsweise der Forderungsbörse wie sie auf der Website beschrieben ist. Debitos erkennt keine vom Nutzer gestellten Geschäftsbedingungen an, die von den Nutzungsbedingungen abweichen, es sei denn, Debitos hätte deren Gültigkeit ausdrücklich in Textform zugestimmt.
  4. 3.4 Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrags sind nicht die Bedingungen eines über die Forderungsbörse vermittelten Kaufvertrags über Forderungen. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt Ziffer 13.

4. ZUSTANDEKOMMEN DES NUTZUNGSVERTRAGS
  1. 4.1 Die Nutzung der Forderungsbörse setzt die Registrierung sowie den Abschluss eines Vertrags zwischen Debitos und dem Nutzer unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen voraus.
  2. 4.2 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Nutzungsvertrag nach vollständiger Registrierung des Nutzers (Ziffer 5) mit Zugang der in Textform übermittelten Registrierungsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch Debitos zustande.

5. REGISTRIERUNG ALS NUTZER, ZUGANG NUR FÜR UNTERNEHMER
  1. 5.1 Die Nutzer müssen sich auf der Website der Forderungsbörse online registrieren, wodurch ein Benutzerkonto eingerichtet wird. Der Nutzer wird bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort wählen. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten und dürfen nicht übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen werden.
  2. 5.2 Die Forderungsbörse ist nur für Unternehmer und volljährige Personen, die Unternehmer sind, zugänglich und für die die beim Registrierungsvorgang abgefragten Informationen wahrheitsgemäß, vollständig sowie überprüfbar hinterlegt sind. Die Registrierungsangaben beinhalten den Nutzer betreffende Angaben und Erklärungen zu Identität, Unternehmereigenschaft und Kontaktdaten, insbesondere, soweit einschlägig, zum Namen, Alter, Firma, Postanschrift, Handelsregister oder einer vergleichbaren Registrierungsstelle, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Vertretungsangaben sowie die Angabe einer validen E-Mail-Adresse und gegebenenfalls weitere Angaben und Erklärungen. Personen, die Verbraucher sind oder für einen Verbraucher handeln, sind nicht berechtigt, sich registrieren zu lassen oder die Forderungsbörse zu nutzen.
  3. 5.3 Ändern sich nach der Registrierung die Registrierungsangaben, so hat sie der Nutzer umgehend zu berichtigen.
  4. 5.4 Debitos behält sich vor, die Registrierungsangaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu überprüfen und unvollständige oder nicht überprüfbare Registrierungen zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

6. AUSSCHLUSS VON NUTZERN
  1. 6.1 Debitos kann einen Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Forderungsbörse ausschließen und/oder den Zugriff auf ein Verkaufsangebot oder ein Gebot vorübergehend oder dauerhaft unterbinden und die Registrierung löschen, wenn
    1. (a) hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder ein solcher Verstoß bevorsteht und der Nutzer den Verstoß trotz Abmahnung nicht unverzüglich behebt,
    2. (b) das Umgehungsverbot verletzt wurde,
    3. (c) Debitos den Nutzer zum Nachweis seiner Identität aufgefordert hat und dieser Nachweis trotz eines Hinweises auf den bevorstehenden Ausschluss nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht wird,
    4. (d) der Nutzer bei der Registrierung unvollständige oder fehlerhafte Angaben gemacht hat und er diese Angaben nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist ergänzt bzw. berichtigt hat.
  2. 6.2 Ein Nutzungsausschluss lässt die Verpflichtung des Nutzers, die vereinbarten Gebühren zu bezahlen und weitergehende Rechte von Debitos unberührt.

7. LEISTUNGEN VON DEBITOS
  1. 7.1 Die von Debitos geschuldeten Leistungen beinhalten neben den Grundleistungen gegebenenfalls weitere entgeltpflichtige Leistungen.
  2. 7.2 Die Grundleistungen von Debitos sind:
    1. (a) Debitos stellt im Rahmen des technisch Möglichen (Ziffer 19) die Forderungsbörse für die Anbahnung und die Vorbereitung des Abschlusses von Verträgen über den Erwerb und die Veräußerung von Forderungen bereit. Die Forderungsbörse ermöglicht das Einstellen von Verkaufsangeboten durch den Verkäufer und die Abgabe von Geboten durch den Käufer sowie die Feststellung des Preises für eine Forderung und den für einen Erwerb zum Zuge kommenden Käufers einer Forderung.
    2. (b) Die Forderungsbörse ermöglicht, zu einem Verkaufsangebot die Forderung betreffende digitale Unterlagen und Informationen bereitzustellen.
    3. (c) Debitos stellt den Nutzern Vertragsvorlagen und weitere für die Anbahnung, den Abschluss und gegebenenfalls für die Abwicklung von Kaufverträgen hilfreiche Dokumente über die Forderungsbörse zum Download bereit.
  3. 7.3 Nach einer besonderen Vereinbarung erbringt Debitos neben den Grundleistungen Sonderleistungen, insbesondere folgende:
    1. (a) Hilfestellung bei der Aufbereitung des Datenraums sowie bei der Abwicklung von Verträgen über die Forderungsbörse;
    2. (b) Digitalisierung von für den Datenraum bestimmten Unterlagen über einen von Debitos ausgewählten Dienstleister;
    3. (c) Einstellung externer Daten in den Datenraum.
  4. 7.4 Debitos behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die Ausgeglichenheit des Vertragsverhältnisses spürbar stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Satz 1 gilt sinngemäß, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist, insbesondere im Falle einer Gesetzesänderung oder der Änderung der Rechtsprechung.
  5. 7.5 Die Funktionsweise der Förderungsbörse kann geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem bei Vertragsschluss vorausgesetzten Funktionsweise aus der Sicht eines objektiven Dritten nicht schlechter gestellt, etwa im Falle der Beibehaltung oder einer Verbesserung von Funktionalitäten der Website und von dieser nicht wesentlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt beispielsweise bei technischen Neuerungen vor oder im Falle der Änderungen des Leistungsangebots von Dritten, von denen Debitos zur Erbringung der Leistungen von Debitos notwendige Vorleistungen bezieht.
  6. 7.6 Die vereinbarten Gebühren können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen Debitos zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Gebührenerhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist.
  7. 7.7 Änderungen nach Ziffer 7.4 bis 7.6 teilt Debitos dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden mit. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Debitos wird den Nutzer auf die Folgen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
  8. 7.8 Debitos ist kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleister im Sinne von § 1 des Kreditwesengesetzes. Debitos erbringt keine Inkassodienstleistungen und weder Bankgeschäfte noch Finanzdienstleistungen, sondern beschränkt sich nur auf den Betrieb der Forderungsbörse nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen.
  9. 7.9 Debitos darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Nutzern der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen.

8. PFLICHTEN DES NUTZERS
  1. 8.1 Für die Verbindung des Nutzers zur Forderungsbörse über das Internet ist der Nutzer selbst verantwortlich. Das schließt die Verwendung einer für die Nutzung der Forderungsbörse nach dem Stand der Technik ausreichend dimensionierte Hard- und Software sowie eine entsprechende Telekommunikationsinfrastruktur ein.
  2. 8.2 Der Nutzer hat für den nach dem Stand der Technik nicht ausschließbaren Fall eines unvorhergesehenen Ausfalls der Forderungsbörse oder seiner Internetanbindung angemessene Vorkehrungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherung.
  3. 8.3 Der Nutzer wird die Forderungsbörse und das dort bereitgestellte Informationsangebot ausschließlich bestimmungsgemäß für eigene Informationszwecke und/oder zur Anbahnung und zum Abschluss des Kaufvertrags nutzen.
  4. 8.4 Der Nutzer wird mit oder über die Forderungsbörse keine Inhalte zugänglich machen, die gegen Rechtsvorschriften, insbesondere Strafbestimmungen oder das Wettbewerbsrecht, verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte) oder Persönlichkeitsrechte, verletzen. Das gleiche gilt für unangemessene Inhalte.
  5. 8.5 Der Nutzer verpflichtet sich, den störungsfreien Betrieb der Forderungsbörse nicht zu beeinträchtigen und insbesondere keine Handlungen vorzunehmen, veranlassen oder zu dulden, die die bestimmungsgemäße Funktion der Forderungsbörse und/oder den bestimmungsgemäßen Zugang anderer Nutzer zur Forderungsbörse stören könnten.
  6. 8.6 Die Nutzer sind verpflichtet, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bekämpfen. Dies betrifft insbesondere Vorgänge, die der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dienen, sowie sonstige strafbare Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens eines Nutzers oder von Debitos führen können. Verkäufer und Käufer sind insbesondere verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über die Bekämpfung der Geldwäsche nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) zu befolgen. Das beinhaltet insbesondere, dem jeweils anderen Vertragspartner spätestens vor Abschluss des Kaufvertrags Angaben zur Überprüfung der Identität zu übermitteln.

9. GEBÜHRENPFLICHT, NACHLAUFZEIT
  1. 9.1 Die Registrierung auf der Forderungsbörse ist gebührenfrei.
  2. 9.2 Die Teilnahme an einer Auktion und die Inanspruchnahme von Sonderleistungen sind gebührenpflichtig. Die Auktionsgebühr trägt der Verkäufer, es sei denn, bei dem Verkaufsangebot wird ausgewiesen, dass der Käufer sie tragen muss. Die Kosten für Sonderleistungen ergeben sich, soweit nicht abweichend in Textform vereinbart, aus der Preisliste.
  3. 9.3 Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit diese anfällt.
  4. 9.4 Der Nutzer kann gegenüber Debitos nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegen Debitos aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.
  5. 9.5 Die Vergütung entsteht auch dann, wenn der Nutzer eine eingelieferte Forderung innerhalb eines Jahres (Nachlaufzeit) nach Widerruf eines Verkaufsangebots (Ziffer 12) an einen bei Debitos registrierten Nutzer verkauft. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, Debitos über einen erfolgreichen Verkauf innerhalb der Nachlaufzeit zu informieren.

10. ENTSTEHEN DER GEBÜHREN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VORAUSZAHLUNG
  1. 10.1 Auktionsgebühren entstehen durch Zuschlag in einer Auktion. Abweichend von Satz 1 entstehen Auktionsgebühren,
    1. (a) sofern die Auktionsgebühr vom Verkäufer zu tragen ist, wenn
      1. (i) der Verkäufer sein Verkaufsangebot nach Ziffer 12.2 widerruft und der Käufer in den Fällen der Ziffer 12.3 vom Verkäufer Ersatz seiner Prüfungskosten verlangen kann oder
      2. (ii) der Käufer in dem Fall der Ziffer 16.3 Abstand vom Abschluss des Kaufvertrages nimmt;
    2. (b) oder, sofern die Auktionsgebühr vom Käufer zu tragen ist, wenn der Verkäufer in den Fällen der Ziffer 16.4 von dem Abschluss des Kaufvertrags Abstand nimmt.
  2. 10.2 Andere als Auktionsgebühren, insbesondere Gebühren für Sonderleistungen, entstehen nach Erbringung der Leistung.
  3. 10.3 Die Gebühren werden Zugang einer Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am fünfzehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.
  4. 10.4 Geleistete Vorauszahlungen erstattet Debitos dem Nutzer, soweit die Gebühr, die für die Vorauszahlung verlangt wurde, nicht entstanden ist.

11. EINLIEFERUNG VON FORDERUNGEN
  1. 11.1 Der Nutzer, der Verkäufer einer Forderung ist, darf nur Forderungen in die Auktion einliefern und zum Kauf anbieten, bezüglich derer er in der Lage ist, die Bedingungen des Kaufvertrags zu erfüllen und deren verfügungsberechtigter Inhaber er selbst oder ein Dritter ist, der ihn zur Verfügung über die Forderung beauftragt und ermächtigt hat.
  2. 11.2 Bei der Einlieferung bestimmt der Verkäufer im Rahmen der für eine Auktion von Debitos vorbestimmten Mindest- und Höchstgrenzen die Auktionsdauer und ob er vor die Auktion eine Indikative Phase vorschalten will. Dabei kann der Verkäufer nach seiner Wahl bestimmen, dass sich die Auktionsdauer jeweils um einen von ihm angebenden Zeitraum verlängert, wenn der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Die Befugnis von Debitos, die Auktionsdauer nach Ziffer 15.3 automatisch zu verlängern, bleibt unberührt.
  3. 11.3 Forderungen können mit der Jetzt-Kaufen-Option zur Auktion eingeliefert werden. In diesem Fall erfolgt der Zuschlag unabhängig von einer Auktionsdauer zum Festpreis auf das erste Gebot.
  4. 11.4 Der Verkäufer muss bei der Einlieferung wahrheitsgemäß und vollständig alle für die Bewertung der Forderung erforderlichen und die für den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrags erforderlichen Informationen angeben oder in den Datenraum einstellen oder beides. Er darf wissentlich keine den Wert der Forderung vermindernde Information dem Käufer in dem Verkaufsangebot vorenthalten (darunter insbesondere Insolvenzverfahren, eidesstattliche Versicherung, Wegzug ins Ausland). Das schließt die auf der Website bei der Einlieferung abgefragten Informationen und Unterlagen ein, insbesondere:
    1. (a) Forderungsgrundlage (Rechnung, Mahnung, gerichtliches Urteil etc.);
    2. (b) Erklärung darüber, dass die Forderung, soweit sie nicht als strittig ausgewiesen wird, unbestritten ist;
    3. (c) Auskunft über den Forderungsschuldner;
    4. (d) Auskunft über alle Sicherheiten, die im Zusammenhang mit der Forderung verkauft werden;
    5. (e) Zustimmung des Forderungsinhabers zur Abtretung und Erfüllungsübernahme und
    6. (f) bei Stellvertretung für den Inhaber einer Vollmacht, eine schriftliche Vollmacht.
  5. 11.5 Zwecks Sicherstellung des Datenschutzes hat der Nutzer bei den Angaben nach Ziffer 11.4 darauf zu achten, die Angaben über den Forderungsschuldner nur in die dafür extra vorgesehenen Datenfelder (Schuldnerdaten) einzutragen und nicht im Überschriftenfeld der Forderung.

12. WIDERRUF EINES VERKAUFSANGEBOTES
  1. 12.1 Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber Debitos, die Einlieferung einer Forderung während der Auktionsdauer vorbehaltlich der Ziffer 12.2 nicht zu widerrufen.
  2. 12.2 Der Verkäufer ist berechtigt, ein Verkaufsangebot vor dem Zuschlag zu widerrufen, wenn die Forderung während der Auktionsdauer ganz oder in Teilen erfüllt wird oder sich wesentliche Rechtsverhältnisse an der Forderung in sonstiger Weise ändern und der Verkäufer das Zurückziehen der Forderung Debitos zuvor mitgeteilt hat.
  3. 12.3 Falls vor dem Widerruf auf den Mindestpreis geboten wurde, hat der Verkäufer dem Käufer im Falle des Widerrufs die Gründe, die zum Widerruf geführt haben, nachzuweisen. Bleibt der Nachweis aus oder rechtfertigt der Nachweis einen Widerruf eines Verkaufsangebots nicht, hat der Verkäufer dem Käufer die Kosten der Prüfung der Forderung in angemessener Höhe zu erstatten. Aus der Verpflichtung nach Satz 2 ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber unmittelbar berechtigt (echter Vertrag zugunsten Dritter).
  4. 12.4 Während und nach der Indikativen Phase kann der Verkäufer sein Verkaufsangebot widerrufen.

13. RECHTSVERHÄLTNIS DER NUTZER UNTEREINANDER
  1. 13.1 Die Forderungsbörse schafft nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen die virtuelle Möglichkeit zur Anbahnung eines Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und einem Bieter in einer auktionsähnlichen Umgebung, wobei Debitos als Vermittler auftritt.
  2. 13.2 Abweichend von § 156 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kommt der Kaufvertrag nicht durch den Zuschlag zustande und wird auch nicht über andere Erklärungen oder Handlungen auf der Forderungsbörse abgeschlossen. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem erfolgreichen Bieter und dem Verkäufer im Nachgang der Auktion zustande. Soweit nicht anders bestimmt, ist das Zustandekommen, der Inhalt und die Erfüllung sowie die Abwicklung des Kaufvertrags allein Sache der Parteien des Kaufvertrags und erfolgt auf deren eigenes Risiko und Rechnung.
  3. 13.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für ihn bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung des Kaufvertrags einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen über den Fernabsatz und den elektronischen Geschäftsverkehr, den Datenschutz sowie das Kreditwesengesetz und die einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung einzuhalten (z.B. für ihn einschlägige Informationspflichten) sowie etwaige für ihn anwendbare teledienstrechtlichen Anforderungen (z.B. die Verpflichtung, eine Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG anzubringen) zu beachten.
  4. 13.4 Im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung eines Kaufvertrags erbringt Debitos keine Rechtsdienstleistungen.

14. VERTRAGS- UND ABWICKLUNGSMUSTER
  1. 14.1 Der Verkäufer hat die Wahl, sich für den Abschluss des Kaufvertrags und seiner Abwicklung im Interesse einer einheitlichen und sicheren Abwicklung der Auktion der über die Website zum Download bereitgestellten Vertrags- und Abwicklungsmuster für den Kaufvertrag und seine Abwicklung zu bedienen oder seine eigenen Vertragsmuster zu verwenden.
  2. 14.2 Falls der Verkäufer eigene Vertragsmuster verwendet, ist er dabei verpflichtet, vor Freischaltung der betroffenen Auktion abweichende Entwürfe einzureichen, in den Datenraum hochzuladen und bei der Einlieferung der Forderung darauf zu verweisen.
  3. 14.3 Wird der abweichende Entwurf einvernehmlich mit Debitos zur Grundlage der Auktion gemacht, ist der erfolgreiche Bieter verpflichtet, den abweichenden Entwurf zu akzeptieren. Der Verkäufer hat in Eigenverantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die Bedingungen seines eigenen Kaufvertrags den Besonderheiten einer Website-Auktion über die Forderungsbörse gerecht werden.Ferner ist zulässig, dass sich die Vertragsparteien eines Kaufvertrags über die revolvierende Veräußerung und den Erwerb von Forderungen nach Auktionsende über die Bedingungen eines Kaufvertrags einvernehmlich einigen.

15. ABLAUF DER AUKTION, ABGABE VON GEBOTEN UND VERTRAGSSCHLUSS
  1. 15.1 Die Website bietet die Möglichkeit, über eine Suchfunktion Verkaufsangebote auszuwählen und innerhalb der Auktionsdauer ein Gebot abzugeben. In Geboten genannte Preise enthalten eventuell anfallende Umsatzsteuern in gesetzlicher Höhe.
  2. 15.2 Ein Gebot wird mit seiner Eingabe auf der Website und der Übermittlung an die Forderungsbörse wirksam. Das Gebot steht, außer im Falle der Jetzt-Kaufen-Option, unter der auflösenden Bedingung, dass während der Auktionsdauer ein höheres Gebot abgegeben wird.
  3. 15.3 Debitos ist berechtigt, die Auktionsdauer nach billigem Ermessen zu verlängern, um höhere Gebote zu berücksichtigen. Läuft die verlängerte Auktionsdauer ohne Abgabe höherer Gebote ab, wird die Auktion geschlossen. Wird in den letzten drei Minuten vor dem Ablauf der Auktionsdauer ein weiteres, höheres Gebot abgegeben, ist Debitos berechtigt, die Frist automatisch um weitere drei Minuten zu verlängern. In diesem Fall verlängert sich die Auktionsdauer automatisch.
  4. 15.4 Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach einer nicht erfolgreichen Auktion hat ein Bieter Gelegenheit, über die Forderungsbörse einen neuen Preis für die Forderung zu nennen (Relisting). In diesem Fall kann der Verkäufer nach seiner Wahl das Verkaufsangebot erneuern und die Forderung erneut zur Auktion einliefern.

16. ABSCHLUSS UND ABWICKLUNG DES KAUFVERTRAGS
  1. 16.1 Die Nutzer werden von Debitos laufend über den Stand der Auktion informiert. Nach Auktionsende unterrichtet Debitos den Verkäufer und den erfolgreichen Bieter über den Zuschlag und übermittelt beiden das abgestimmte Vertragsmuster.
  2. 16.2 Unverzüglich nach dem Auktionsende wird der Kaufvertrag auf der Grundlage des abgestimmten Vertragsmusters abgeschlossen. Sofern der Vertragsschluss nicht unter gleichzeitiger Anwesenheit von Verkäufer und Käufer zustande kommt, wird, soweit nicht anders vereinbart, der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach dem Auktionsende das abgestimmte Vertragsmuster vervollständigt und in der erforderlichen Form unterzeichnet in mindestens zweifacher Ausfertigung zur Gegenzeichnung übersenden. Der Verkäufer zeichnet die für ihn bestimmte Ausfertigung gegen und sendet sie unverzüglich inklusive der Forderungsdokumente zurück.
  3. 16.3 Der Käufer kann von dem Abschluss eines Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer nicht alle Forderungsdokumente und eine rechtsgültige und gegebenenfalls formgültige Abtretungserklärung innerhalb von 25 Werktagen nach Auktionsende vorlegt.
  4. 16.4 Der Verkäufer kann von dem Abschluss eines Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn der Käufer sich weigert, für den Abschluss des Kaufvertrags das abgestimmte Vertragsmuster zu verwenden oder sonst in treuwidriger Weise Änderungen oder Abweichungen von den Bedingungen des abgestimmten Vertragsmusters oder dem Höchstgebot verlangt.
  5. 16.5 Verkäufer und Käufer können vom Abschluss des Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn die Aufnahme der Geschäftsbeziehung gegen Strafgesetze verstößt oder die Legitimationsprüfung nach dem Geldwäschegesetz (Ziffer 8.6) unzureichend ist oder nutzerinterne Geldwäschebekämpfungsrichtlinien in Verbindung mit dem Geldwäschegesetz die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung untersagen.
  6. 16.6 Verkäufer und Käufer sind verpflichtet, Debitos den Abschluss des Kaufvertrags unverzüglich anzuzeigen.

17. BEZUG UND EINLIEFERUNG EXTERNER DATEN
  1. 17.1 Debitos arbeitet bei der Einlieferung externer Daten mit Dienstleistern zusammen, im Falle von Bonitätsauskünften mit dem Dienstleister Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Hamburg, im Falle der Digitalisierung mit dem Dienstleister ScanDOK GmbH, Frankfurt am Main,. Debitos ist berechtigt, Dienstleister jederzeit ohne Ankündigung durch andere zu ersetzen oder zu ergänzen.
  2. 17.2 Debitos führt keine Überprüfung der externen Daten durch.
  3. 17.3 Im Datenraum bereitgestellte externe Daten, insbesondere Bonitätsauskünfte dienen ausschließlich dazu, den virtuellen Handel auf der Debitos-Website zu erleichtern. Sie dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
  4. 17.4 Auf der Website dürfen vom Nutzer, insbesondere auf den Angebotsseiten und den Profil-Seiten, keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Nutzern verstärken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn, Debitos autorisiert solche Symbole.

18. UMGEHUNGSVERBOT, VERTRAGSSTRAFE
  1. 18.1 Ein Nutzer wird bezüglich der Veräußerung oder des Erwerbs einer zur Auktion eingelieferten Forderung die Forderungsbörse und ihre Abläufe zum Zustandekommen eines Kaufvertrags weder direkt noch indirekt umgehen oder zu umgehen versuchen, um dadurch eine für Debitos anfallende Gebühr zu vermeiden.
  2. 18.2 Nach Ziffer 18.1 ist der Verkäufer insbesondere verpflichtet, folgende Verkaufsangebote zu unterlassen:
    1. (a) Verkaufsangebote oder Kontaktanfragen, in denen ein Bieter angehalten wird, in einer Auktion keine Gebote abzugeben, sondern sich mit dem Verkäufer direkt in Verbindung zu setzen, um außerhalb der Forderungsbörse einen Vertrag anzubahnen und zu schließen.
    2. (b) Verkaufsangebote, die in anderer Weise, eine Veräußerung oder einen Erwerb einer zur Auktion eingelieferten Forderung außerhalb oder in Umgehung der Forderungsbörse zum Ziel haben.
    3. (c) Verkaufsangebote, die Angaben über die Forderung auf Angebotsseiten der Forderungsbörse so gestalten, dass im Untertitel, in der Beschreibung der Forderung oder in anderer Weise Kontaktinformationen des Verkäufers erkennbar sind (z.B. E-Mail-Adresse, Internetadresse, Telefonnummer oder Ähnliches).
    4. (d) Verkaufsangebote, bei denen das Höchstgebot oder der Festpreis nicht der Endpreis für den Erwerb eine Forderung ist. Dazu zählen insbesondere Verkaufsangebote, bei denen eine Ratenzahlung eingeräumt wird (z.B. Leasing oder Finanzierung) und der dargestellte Endpreis nur eine oder mehrere Raten des Gesamtpreises für eine Forderung darstellt. Ausgenommen hiervon sind die Verkaufsangebote über revolvierende Forderungen.
    5. (e) Verkaufsangebote, die Forderungen auf der Forderungsbörse einer nicht zutreffenden Forderungs-Kategorie zuordnen, um Gebühren in der zutreffenden Kategorie zu umgehen
    6. (f) Verkaufsangebote, bei denen neben der im Verkaufsangebot angegebenen Forderung der Kauf weiterer Forderungen des Verkäufers verlangt wird. Ausgenommen hiervon sind die Verkaufsangebote über revolvierende Forderungen.
    7. (g) Verkaufsangebote, die Broschüren, Präsentationen und Beschreibungen von Forderungen enthalten, die unter Umgehung der Forderungsbörse direkt vom Verkäufer erworben werden sollen.
    8. (h) Verkaufsangebote, in denen in der Forderungsbeschreibung noch weitere Forderungen – identische Forderungen oder Variationen der angebotenen Forderung – zum Erwerb angeboten werden. Ausgenommen hiervon sind die Verkaufsangebote über revolvierende Forderungen.
  3. 18.3 Nach Ziffer 18.1 ist der Käufer dazu verpflichtet, folgende Kaufangebote zu unterlassen:
    1. (a) Gebote oder Kontaktanfragen, in denen ein Verkäufer angehalten wird, eine Auktion abzubrechen und sich mit dem Käufer direkt in Verbindung zu setzen, um außerhalb der Forderungsbörse einen Vertrag anzubahnen und zu schließen.
    2. (b) Gebote oder Kontaktanfragen, die in anderer Weise, eine Veräußerung oder einen Erwerb einer zur Auktion eingelieferten Forderung außerhalb oder in Umgehung der Forderungsbörse zum Ziel haben.
    3. (c) Gebote, bei denen neben der im Verkaufsangebot angegebenen Forderung der Kauf weiterer Forderungen des Verkäufers verlangt wird. Ausgenommen hiervon sind die Verkaufsangebote über revolvierende Forderungen.
    4. (d) Gebote oder Kontaktanfragen, die Broschüren, Präsentationen und Beschreibungen von Dienstleistungen enthalten, die unter Umgehung der Forderungsbörse direkt vom Käufer angeboten werden.
  4. 18.4 Ferner ist für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Auktionsende nicht zulässig, dass Nutzer, die über die Forderungsbörse Kenntnis von Kontaktinformationen und vom Interesse, eine Forderung zu verkaufen und zu kaufen erlangt haben, Inkasso- oder andere Geschäfte mit einem Nutzer über eine eingelieferte Forderung abschließen, für die keine Gebühren anfallen. Debitos ist berechtigt, vom Nutzer Auskunft über solche Umgehungsgeschäfte zu verlangen.
  5. 18.5 Für den Fall eines Verstoßes gegen das Umgehungsverbot, hat der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe der zweifachen der ansonsten anfallenden Gebühr zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadensersatzanspruch anzurechnen.

19. TECHNISCHE AUSFÄLLE UND WARTUNG
  1. 19.1 Nach dem Stand der Technik kann das Risiko eines unvorhergesehenen Ausfalls der Forderungsbörse nicht ausgeschlossen werden.
  2. 19.2 Debitos wird die Nutzer bei einem unvorhergesehenen Ausfall der Forderungsbörse unterrichten, soweit dies im Rahmen bestehender technischer Gegebenheiten mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Endet eine Auktionsdauer während eines unvorhergesehenen Ausfalls der Forderungsbörse, wird Debitos die Frist nach billigem Ermessen angemessen verlängern, es sei denn, der Verkäufer teilt Debitos mit, dass er eine Verlängerung nicht wünsche. Debitos erstattet für Angebote, die wegen eines unvorhergesehenen Ausfalls nicht eingestellt werden konnten, bereits entrichtete Gebühren, es sei denn, Debitos hat die Ursache des Ausfalls nicht zu vertreten.
  3. 19.3 Debitos wird die Nutzer über anstehende Wartungsarbeiten an der Forderungsbörse und deren voraussichtliche Dauer durch Mitteilungen auf der Forderungsbörse unterrichten und bei der Durchführung solcher Arbeiten die berechtigten Belange der Nutzer berücksichtigen. Wegen wartungsbedingter Störungen wird die Auktionsdauer nicht verlängert; Gebühren werden in diesem Fall nicht erstattet.

20. HAFTUNG VON DEBITOS
  1. 20.1 Debitos haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. 20.2 In sonstigen Fällen haftet Debitos – soweit in Ziffer 20.6 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 20.6 ausgeschlossen.
  3. 20.3 Debitos haftet insbesondere nicht
    1. (a) für die auf der Forderungsbörse vorhandenen externen Daten, insbesondere nicht für die Aktualität der externen Daten;
    2. (b) für Fehler bei der Digitalisierung der Forderungsunterlagen;
    3. (c) nicht für Angaben zu den Forderungen, insbesondere nicht über den tatsächlichen Bestand der Forderungen, die Angaben der Verkäufer zu den Forderungen und nicht für die Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft des Schuldners;
    4. (d) für das abgestimmte Vertragsmuster, insbesondere nicht für dessen Geeignetheit für die Kauftransaktion. Eine rechtliche oder steuerliche Beratung übernimmt Debitos insoweit jedoch nicht.
  4. 20.4 Jedem Nutzer wird empfohlen, sich über die rechtlichen und steuerlichen Implikationen eines Kaufvertrags selbst zu informieren.
  5. 20.5 Debitos haftet für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB im Rahmen der in dieser Ziffer 20 geregelten Beschränkungen und Ausschlüsse.
  6. 20.6 Die Haftung von Debitos für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

21. HAFTUNG DES NUTZERS, FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG
  1. 21.1 Der Nutzer haftet Debitos nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. 21.2 Der Nutzer hat Debitos von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber Debitos mit der Behauptung geltend machen, die Nutzung der Forderungsbörse durch den Nutzer, insbesondere durch vom Nutzer auf der Forderungsbörse eingestellte Erklärungen oder sonstige Inhalte, verletze ihre Rechte oder sonstige Rechtsvorschriften. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Kosten in angemessener Höhe, die Debitos im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung entstehen. Der Nutzer ist nicht zur Freistellung verpflichtet, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
  3. 21.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Debitos für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

22. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
  1. 22.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich ohne Angabe von Gründen kündigen.
  2. 22.2 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  3. 22.3 Von der Kündigung bleibt der Anfall einer Gebühr unberührt.

23. URHEBERRECHTE
Debitos behält sich alle Rechte an allen Bildern und Texten auf der Website vor. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Debitos nicht gestattet.

24. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
  1. 24.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. 24.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag, der zwischen Debitos und einem Nutzer geschlossenen wurde, Frankfurt am Main.
  3. 24.3 Vertragsbezogene Mitteilungen von Debitos an den Nutzer oder vom Nutzer an Debitos können, soweit nicht abweichend vereinbart, in Textform, das heißt insbesondere per E-Mail oder Telefax, erfolgen.